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Beschluss Verfolgung in Syrien § 78 Abs 4 S 4 AsylVfG 1992 vom 21. Juli 2016, § 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG 1992 vom 21. Juli 2016

Urteil Kein materiellrechtlicher Anspruch auf deutsches Kindergeld bei sich gegenseitig ausschließenden Ansprüchen des Vaters auf Kindergeld in Deutschland und der Mutter auf...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Kommunale Finanzen, Finanzausgleich, Haushaltswirtschaft und Abgabenhoheit Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt vom 16. Juli 1992 gültig ab: 18.07.1992

Beschluss Rechtswidrigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems bei fehlendem Nachweis einer vorherigen Ermahnung § 3 Abs 1 S 1...

Beschluss Entziehung der Fahrerlaubnis bei einmaligen Cannabiskonsum § 46 Abs 1 FeV 2010, Anl 4 Nr 9.2.2 FeV 2010, § 3 Abs 1 StVG

Urteil Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit § 4 Nr 9 Buchst b UStG 2005 vom 28. April 2006, Art 135 Abs 1 Buchst i...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Begriffsbestimmungen Archivgesetz Sachsen-Anhalt (ArchG LSA) vom 28. Juni 1995 gültig ab: 11.07.2015

Urteil Hausratversicherung: Leistungspflicht des Versicherers bei einem versuchten Einbruchsdiebstahl § 2 Nr 1 Buchst h VHB 2002, § 3 Nr 1 Buchst b VHB 2002, § 5 Nr 1 Buchst a...

Urteil Insolvenzgeldanspruch - Sperrwirkung des ersten Insolvenzereignisses - Nichterfüllung des Insolvenzplanes - kein erneutes Insolvenzereignis - keine Wiedererlangung der...

Urteil Rechtsscheinhaftung bei Firmenfortführung: Indiz für die Vereinbarung deutschen Rechts; Indizien für die Feststellung eines Rechtsscheins der Unternehmensfortführung § 25...

Urteil Restwerklohnklage nach schlüsselfertiger Errichtung eines Supermarktes: Abnahme der Bauleistungen bei Bauträgervertrag mit Generalübernehmervertrag; Nichtigkeit des...

Landesnorm Sachsen-Anhalt Bekanntmachung des Betrages der monatlichen Kostenpauschale nach § 8 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 6 des Abgeordnetengesetzes Sachsen-Anhalt...

Landesnorm Sachsen-Anhalt Bekanntmachung des Betrages der monatlichen Entschädigung nach § 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 4 des Abgeordnetengesetzes Sachsen-Anhalt vom 22....

Urteil Anforderungen an eine bergrechtliche Sicherheitsleistung; zulässiger Rechtsbehelf gegen eine solche Anforderung § 55 Abs 1 S 1 Nr 7 BBergG, § 56 Abs 2 S 1 BBergG, § 55...

Urteil Wiederaufgreifen des Verfahrens eines bestandskräftigen Schmutzwasserbeitragsbescheids § 130 Abs 1 AO, § 51 VwVfG

Beschluss Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im Zusammenhang mit dem Verbot eines Medienunternehmens § 4 Abs 4 S 2 VereinsG, § 10 Abs 2 VereinsG, § 3 Abs 1 VereinsG, § 10...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Ersatz von Mehrkosten Wassergesetz für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA) vom 16. März 2011 gültig ab: 31.03.2013

Beschluss Grundsicherung für Arbeitsuchende - Versagung wegen fehlender Mitwirkung - Erledigung des Versagungsbescheides durch eine erneute Antragstellung -...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Verfahren Ausführungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zum Abwasserabgabengesetz (AG AbwAG) vom 25. Juni 1992 gültig ab: 28.03.2013

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Zuständigkeit Wassergesetz für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA) vom 16. März 2011 gültig ab: 31.03.2013