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Urteil Zur Rücklagefähigkeit von Entschädigungen: Zahlungen für die Grundstückssubstanz - Verfahrensrechtliche Zulässigkeit einer Beweiserhebung - Zuständigkeit für...

Beschluss Vergabeverfahren für einen Krankenhausversorgungsvertrag: Anforderungen an die Einhaltung des Transparenzgebots bei der Vergabe einer Rahmenvereinbarung über die...

Verwaltungsvorschrift (Sachsen-Anhalt) Straßen- und Brückenbautechnik; Technische Lieferbedingungen für Fugenfüllstoffe und Fugenfüllsysteme in Verkehrsflächen, Ausgabe 2024 (TL...

Beschluss Einreichung einer elektronisch übermittelten Beschwerdeschrift durch eine Justizbehörde - vertrauenswürdiger Herkunftsnachweis § 55a Abs 3 S 1 VwGO, § 55a Abs 4 S 1 Nr...

Beschluss Versorgungsausgleichssache: Tenorierung der internen Teilung von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung § 10 VersAusglG

Beschluss Strafverfahren: Eingeschränkte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Nebenkläger § 58 Abs 1 StPO, § 243 Abs 2 S 1 StPO, § 397 Abs 1 S 1 StPO, § 397a Abs 2 S 1...

Beschluss Anspruch auf eine Beschäftigungserlaubnis; Identitätstäuschung; Ermessensreduzierung auf Null - fehlende absehbare Abschiebungsmöglichkeit und einwanderungspolitische...

Urteil Haftung bei Verkehrsunfall: Kollision eines PKW mit einem ohne Beleuchtung und mit dunkler Bekleidung vorausfahrenden Radfahrer bei Dunkelheit auf einer Landstraße § 254...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Meldung und Zulassung zur schriftlichen Abiturprüfung Verordnung über die gymnasiale Oberstufe (Oberstufenverordnung) vom 3. Dezember 2013 gültig ab:...

Beschluss Zeitliche Wirksamkeit einer unbefristeten finanzgerichtlichen Aussetzungsanordnung bei AdV vor Klageerhebung § 69 Abs 3 FGO, § 69 Abs 2 S 2 FGO

Beschluss Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug; Titelerteilungssperre; Ausweisungsinteresse; nicht geringfügiger Verstoß gegen Rechtsvorschriften § 5 Abs 1 Nr 2 AufenthG...

Urteil Die Beteiligten streiten darüber, ob der der Klägerin erteilte „Erlaubnisschein“ über die nach § 9 Abs. 4 Stromsteuergesetz (StromStG) i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG...

Beschluss Zur Unbeachtlichkeit eines Gehörverstoßes; "Zuschreibung" einer politischen Überzeugung; Aktualität der Erkenntnisse § 138 Nr 3 VwGO, § 71 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992, § 86...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Basiszuschuss Gesetz zur Förderung und Weiterentwicklung der Erwachsenenbildung im Land Sachsen-Anhalt (Erwachsenenbildungsgesetz Sachsen-Anhalt -...

Urteil Anspruchsverjährung: Hemmung durch insolvenzrechtliche Feststellungsklage § 195 BGB, § 204 Abs 1 Nr 1 BGB, § 204 Abs 1 Nr 10 BGB, § 181 InsO

Urteil Zahnarzthaftungsprozess wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen nach einer Wurzelbehandlung: Tatrichterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich einer erfolgten...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Feststellung des Briefwahlergebnisses Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA) vom 24....

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Wahlbekanntmachung der Gemeinde Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA) vom 24. Februar 1994 gültig ab: 30.09.2023

Beschluss Hochschulzulassung - Lehrdeputat bei befristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeitern § 4 Abs 1 Nr 4 LVerpflV ST, § 2 WissZeitVG

Urteil Arzthaftung: Pflicht zur Aufklärung über alternative Behandlungsmethoden § 823 BGB