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Beschluss Bewertung von im Beitrittsgebiet zurückgelegten Zeiten des Wehrdienstes in der gesetzlichen Rentenversicherung - Verfassungsmäßigkeit des § 256a Abs 4 SGB 6 § 256 Abs...

Urteil Verjährung von Mängelansprüchen aus Bauvertrag mit einer ARGE: Verjährungshemmende Wirkung eines Schreibens des Bauherrn an die Muttergesellschaft der geschäftsführenden...

Urteil Sozialhilfe - Kostenerstattung nach § 106 Abs 1 SGB 12 - Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts nach Abbruch einer stationären Rehabilitation durch fünftägiges...

Urteil Berücksichtigung des Verlustes aus der Auflösung einer GmbH gemäß § 17 Abs. 1 und 4 EStG vor Abschluss der Liquidation § 17 Abs 1 EStG 2002, § 17 Abs 4 EStG 2002, EStG VZ...

Urteil Anscheinsbeweis für fehlende Gewinnerzielungsabsicht bei Nebentätigkeit auf der unteren bzw. mittleren Ebene eines Strukturvertrieb § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2002, § 15...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Legitimations- und Kennzeichnungspflicht Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) in der Fassung der...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Ersatzzwangshaft Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Gewahrsam Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 2014...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Betreten und Durchsuchung von Wohnungen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) in der Fassung der...

Urteil Anlageberatung: Schadenersatzanspruch wegen pflichtwidriger Beratung § 280 Abs 1 BGB

Beschluss Kostenfestsetzung nach Erledigung der Hauptsache - Bemessung der erstattungsfähigen Umsatzsteuer - Beendigung des Rechtszugs § 8 Abs 1 S 2 RVG, § 12 Abs 1 UStG 2005, §...

Verwaltungsvorschrift (Sachsen-Anhalt) Richtlinie für die Ermittlung des gemeinen Wertes von Rindern i. d. F. v. 06.05.2024 gültig ab 23.07.2024

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Zuständige Stelle Gesetz zur Sicherstellung der haus- und amtsärztlichen Versorgung in Bereichen besonderen öffentlichen Bedarfs des Landes Sachsen-...

Urteil Gesetzliche Unfallversicherung - eigene Versicherungspflicht und Beitragspflicht - Abgrenzung: Unternehmer von unternehmerähnlicher Person - Vorstandsvorsitzender -...

Beschluss Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Integration und Möglichkeit der Reintegration; Mitwirkungspflichten § 25 Abs 5 S 4 AufenthG 2004, Art 8 Abs 2 MRK

Urteil Fahrzeugkaufvertrag: (Differenz-)Schadenersatzanspruch aufgrund der Implementierung eines Thermofensters und einer Restreichweitenerkennung § 31 BGB, § 823 Abs 2 BGB, §...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Selbstverwaltung Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Kommunalverfassungsgesetz - KVG LSA) vom 17. Juni 2014 gültig ab: 01.07.2014

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Abschwemmung, Überflutung Wassergesetz für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA) vom 16. März 2011 gültig ab: 01.04.2011

Beschluss Eigenständiges Aufenthaltsrecht eines türkischen Ehegatten; Rechtmäßigkeit und Mindestdauer der ehelichen Lebensgemeinschaft Art 6 Abs 1 EWGAssRBes 1/80, Art 13...

Beschluss Versagung der Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis bei fehlender Mitwirkung § 32 BeschV, § 33 Abs 1 Nr 2 BeschV, § 10 Abs 1 BeschVerfV