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Urteil Gewerbesteuerrechtliche Organschaft: Voraussetzungen einer organisatorischen Eingliederung der Organgesellschaft § 2 Abs 2 GewStG 1991, § 14 Nr 1 KStG 1996, § 14 Nr 2...

Urteil Absetzung für Abnutzung für Pächtereinbauten und Pächterumbauten § 7 Abs 4 S 2 EStG 2002, § 7 Abs 4 S 1 EStG 2002

Verwaltungsvorschrift (Sachsen-Anhalt) Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von erfolgreich abgelegten Meisterprüfungen und gleichwertigen...

Verwaltungsvorschrift (Sachsen-Anhalt) Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Erhaltung tiergenetischer Ressourcen in der Landwirtschaft nach GAP-...

Verwaltungsvorschrift (Sachsen-Anhalt) Besetzung von Funktionsstellen im Schulbereich (Funktionsstellenbesetzungsrunderlass) i. d. F. v. 18.09.2024 gültig ab 22.10.2024

Beschluss Folgen des Unterlaufens einer negativen Feststellungsklage durch einen belastenden Verwaltungsakt; Rassezugehörigkeit eines Hundes (hier: Miniatur Bullterrier) bei...

Beschluss Sachverständigenablehnung: nicht zuvor mit dem Gericht abgesprochene Ermittlungstätigkeit eines Sachverständigen § 42 Abs 1 Alt 2 ZPO, § 406 Abs 1 S 1 ZPO

Beschluss Bauvorbescheid für den Neubau eines zweistöckigen Wohngebäudes in zweiter Reihe § 34 Abs 1 BBauG

Urteil Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Entscheidung wegen unklarem Einkommen - endgültige Festsetzung - Erstattung erbrachter Leistungen nach abschließender...

Urteil Erstattung von Mehrkosten für die Herstellung einer Grundstückszufahrt § 16 Abs 1 S 1 StrG ST

Urteil Erneuerbare Energien: Vergütungsanspruch des Anlagenbetreibers bei Nichterfüllung der technischen Vorgaben; Interessenkollision von wasserrechtlichen und...

Urteil Gewährleistungsansprüche beim Werkvertrag: Recht des Bestellers zur Selbstvornahme § 280 BGB, § 281 BGB, § 634 Nr 2 BGB, § 634 Nr 4 BGB, § 635 BGB, ...

Urteil Anordnung zur Wasserhaltung an einem Tagebaurestloch § 71 Abs 1 S 1 BBergG, § 169 Abs 2 S 1 BBergG, § 100 Abs 1 S 2 WHG

Beschluss "Rechtsmittel" im Sinne des § 72 Nr. 1 Halbsatz 2 GKG n.F. - Zeitlicher Anwendungsbereich des GKG - Erinnerung gegen den Kostenansatz - Prüfung des Einwandes der...

Urteil Krankenversicherung - Hilfsmittel - kein Anspruch auf Versorgung mit einer Tempur-Matratze sowie einem Tempur-Schlafkissen - Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens § 12...

Beschluss Abfallrechtliche Anordnung zur Vorlage von Registerauszügen § 42 Abs 1 KrW-/AbfG, § 42 Abs 4 KrW-/AbfG, § 44 Abs 1 S 1 Nr 1 KrW-/AbfG, § 26 Abs 2 NachwV

Urteil Rechtsweg bei streitiger Sozialversicherungspflicht der nach Rentenbeginn ausgezahlten Zinsen aus einem Arbeitszeitkonto - Entscheidung des Finanzgerichts trotz...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Unabdingbarkeit Landespersonalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt (PersVG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 2004 gültig ab: 01.01.2004

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Überführung in eine Leichenhalle Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen des Landes Sachsen-Anhalt (Bestattungsgesetz des Landes...

Urteil Schätzung bei mangelhafter Kassenführung und unvollständigen Aufzeichnungen - Mitwirkungspflicht bei der Aufklärung der Herkunft von Mitteln § 162 Abs 2 S 2 AO, § 146 Abs...