34.408 Datensätze gefunden

Urteil Werklohnanspruch aufgrund eines Projektsteuerungsvertrages § 133 BGB, § 157 BGB, § 631 Abs 2 BGB

Beschluss Regelbetrieb an Grundschulen im Land Sachsen-Anhalt in Zeiten der Corona-Pandemie; Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags mit dem Ziel des Erlasses einer Norm Art 20...

Beschluss Ausweisung eines islamischen Predigers § 11 Abs 1 AufenthG 2004, § 11 Abs 2 Nr 1 AufenthG 2004, § 11 Abs 3 AufenthG 2004, § 53 Abs 1 AufenthG 2004, § 53 Abs 3b...

Urteil Ermittlung des beitragsfähigen Aufwands im Straßenausbaubeitragsrecht; Erneuerung eines Mischwasserkanals § 162 Abs 1 AO 1977, § 6 Abs 1 S 1 KAG ST, § 23 Abs 5 StrG ST, §...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO) vom 30. April 1991 gültig...

Urteil Bestimmung der Fälligkeit bei Einzelfristverlängerung für Voranmeldung - Erlass von Säumniszuschlägen § 240 Abs 3 AO, § 18 Abs 1 S 1 UStG 2005, § 240 Abs 1 S 3 AO, § 227...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Stimmabgabe Kommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 2004 gültig ab: 27.04.2023

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Wahl, Wahlperiode Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Kommunalverfassungsgesetz - KVG LSA) vom 17. Juni 2014 gültig ab: 27.04.2023

Urteil Investitionszulage: Zuordnung eines Betriebs nach Maßgabe der Klassifikation der Wirtschaftszweige - Abgrenzung "Verarbeitendes Gewerbe" von "Bergbau und Gewinnung von...

Beschluss Sozialgerichtliches Verfahren - Akteneinsicht - Erinnerung gegen Ablehnung des Antrags - unstatthafte Beschwerde gegen Zurückweisung der Erinnerung - Beschwerdegegner...

Beschluss Feststellung des Nichtvorliegens der Voraussetzungen für ein Aufenthaltsrecht nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU 2004 § 11 Abs 1 BGBEG, § 2 Abs 1 FreizügG/EU 2004, § 2 Abs 2...

Urteil Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Ein-Euro-Job - Nichtzahlung der Mehraufwandsentschädigung für Krankheitstage § 16 Abs 3 S 2 Halbs 1 SGB 2 vom...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Auswahlverfahren Gesetz zur Sicherstellung der haus- und amtsärztlichen Versorgung in Bereichen besonderen öffentlichen Bedarfs des Landes Sachsen-...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Vertragsstrafe Gesetz zur Sicherstellung der haus- und amtsärztlichen Versorgung in Bereichen besonderen öffentlichen Bedarfs des Landes Sachsen-...

Beschluss Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Branntweinsteuerbescheids § 21 BrStV 2010, § 29 Abs 1 BrStV 2010, § 29 Abs 2 S 2 BrStV 2010, § 69 Abs 2 FGO, § 69 Abs 3...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Besonderer öffentlicher Bedarf Gesetz zur Sicherstellung der haus- und amtsärztlichen Versorgung in Bereichen besonderen öffentlichen Bedarfs des...

Urteil Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs 1 SGB 2 auf einen kommunalen Träger der Grundsicherung nur bei ausschließlicher Wahrnehmung von Aufgaben nach dem SGB 2...

Urteil Zulässigkeit einer (kombinierten) Klage auf Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr 4103 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung und Gewährung von Leistungen -...

Beschluss - Wahl der falschen Vergabeart - fehlerhafte Ermessensausübung bezüglich der beabsichtigten Bezuschlagung auf das Angebot einer Bieterin, über die ein...

Beschluss Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes § 3 Abs 3 GefHuG ST, § 4 Abs 4 GefHuG ST