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Urteil Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftspflicht des Partners - keine Pflicht zur Ausfüllung der Anlage WEP oder zur Vorlage von Einkommensnachweisen -...

Beschluss Entscheidung des Verwaltungsgerichts ohne persönliche Anhörung des Asylsuchenden; Verzicht auf mündliche Verhandlung § 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG 1992, § 101 Abs 2 VwGO

Verwaltungsvorschrift (Sachsen-Anhalt) Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Umsetzung von Vorhaben im Rahmen der Lokalen Entwicklungsstrategien mit...

Beschluss Erlöschen einer fiktiven Baugenehmigung; Beginn der Frist; Zuständigkeit des OVG als Gericht der Hauptsache § 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO, § 80 Abs 5 S 1 VwGO, § 48 Abs 4 S...

Beschluss Grundbuchsache: Eintragung eines "Personenzusammenschlusses alten Rechts" als Eigentümer § 53 Abs 1 S 2 GBO, AusVfG PR

Beschluss Erschwerniszuschläge für Sprengstoffentschärfer § 11 EZulV

Urteil Einsicht in Fahrtenbücher eines Dienstkraftfahrzeuges, das zur alleinigen und unbeschränkten Nutzung einem Staatssekretär zur Verfügung stand § 30 AO 1977, § 52 HO ST, §...

Beschluss Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung: Entfallende Bindungswirkung einer Verweisung im Bestimmungsverfahren; Annahme von Willkür; Vorwurf der Willkürlichkeit bei...

Urteil Insolvenzanspruch: Rückerstattungsanspruch wegen Vergütungszahlungen an einen Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin § 38 InsO, § 39 InsO, § 129 Abs 1 InsO, § 130 Abs 1 S...

Urteil Entschädigungsanspruch eines Fernstraßenanliegers: Eingeschränkte Erreichbarkeit einer Tankstelle für den Durchgangsverkehr § 8a Abs 5 FStrG

Landesnorm Sachsen-Anhalt Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Sachsen-Anhalt (Abgeordnetengesetz Sachsen-Anhalt - AbgG LSA) in der Fassung der...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Feststellung der gültigen Stimmen Wahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Februar 2010 gültig ab:...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - (aufgehoben) Wahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Februar 2010 gültig ab: 19.12.2009

Beschluss Absetzung von Wassermengen nach Wasserrohrbruch bei Bemessung der Abwassergebühr § 5 Abs 3 S 1 KAG ST, § 5 Abs 3 S 2 KAG ST

Urteil Aufnahme eines wegen Insolvenzverfahrenseröffnung unterbrochenen Verfahrens gegen den Gewerbesteuermessbetragsbescheid - Hinzuschätzung bei Löschung der "storno.dat"...

Beschluss Niederschlagswassergebühren - Mitwirkungspflichten der Prozessbeteiligten; Substanziierungslast im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung einer...

Beschluss Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusse bei Anwendung einer in Inhalt und Reichweite ungeklärten Zuständigkeitsbestimmung §...

Beschluss Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats - Baumaßnahmen im Betrieb § 23 Abs 3 S 1 BetrVG, § 1004 Abs 1 S 2 BGB, § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG, § 90 Abs 1 Nr 1 BetrVG, § 50 Abs 1...

Beschluss Sozialhilfe - keine Übernahme von Mietschulden gem § 34 SGB 12 nach Antritt der Haftstrafe - keine Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten gem § 68...

Beschluss Rechtsfolge der Divergenz zwischen maschinenschriftlicher und eigenhändige Unterschrift unter einen Verwaltungsakt; Nutzungsuntersagung bei formeller Illegalität;...