34.408 Datensätze gefunden

Urteil Verkehrsunfallhaftung: Vorzeitige Verschlechterung einer bislang beschwerdefreien Arthrose § 287 ZPO

Verwaltungsvorschrift (Sachsen-Anhalt) Ausführung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt durch die Polizei; Benennung von Stellen,...

Beschluss Verbandsklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen § 44 Abs 1 Nr 1 BNatSchG

Beschluss Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ablehnung eines Darlehens für Kraftfahrzeugkosten gem § 24 Abs 1 SGB 2 - Nichterwerbsfähigkeit - keine Eingliederungsleistungen...

Beschluss Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils; Ermessensausübung bei gebundener Rechtsgrundlage; Klage auf Erlass eines Widerspruchsbescheides § 62 S 2 BauO ST...

Urteil Krankenversicherung - Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5 bzw § 193 Abs 3 VVG 2008- TRICARE - Gesundheitsfürsorge für US-Militärpersonal und deren Angehörige...

Verwaltungsvorschrift (Sachsen-Anhalt) Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Verbesserung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für...

Verwaltungsvorschrift (Sachsen-Anhalt) Haushaltsführung ab dem Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsführungs-Erlass 2024 – HFE 2024) i. d. F. v. 20.12.2023 gültig ab 01.01.2024

Beschluss Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Rechtsanwaltsvergütung bei gemeinschaftlicher Vertretung von Streitgenossen - Prüfung nach § 115 Abs 4 ZPO -...

Beschluss Leistungen zur Teilhabe von Behinderten: Voraussetzung der Gewährung eines persönlichen Budgets im Rahmen der Eingliederungshilfe - Abschluss einer Zielvereinbarung...

Urteil Elterngeldrecht - Dauer des Elterngeldbezugs bei Frühgeburten vor dem 1.9.2021 - Bezug von Mutterschaftsgeld in den ersten Lebensmonaten des Kindes - Verbrauch der ersten...

Urteil Krankenversicherung - Notwendigkeit einer stationären Entwöhnung (S5-Behandlung) - Anspruch auf Prozesszinsen Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, § 12 Abs 1 SGB 5, § 39...

Verwaltungsvorschrift (Sachsen-Anhalt) Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung einer nachhaltigen, multimodalen Mobilität in den Städten und ihrem...

Beschluss Strafvollzug in Sachsen-Anhalt: Einstufung eines elektronischen Musikinstruments als Bestandteil der Unterhaltungselektronik § 54 JVollzGB ST, § 55 JVollzGB ST, § 56...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Festsetzung von Zulassungszahlen Hochschulzulassungsgesetz Sachsen-Anhalt (HZulG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2012 gültig ab:...

Beschluss Vorliegen eines standardisierten Messverfahrens bei der Messmethode PoliScan Speed § 4 Abs 2 S 2 BKatV, § 77 Abs 2 Nr 1 OWiG, § 244 Abs 2 StPO

Beschluss Nachträgliche Berücksichtigung von gefährlichen oder schädlichen Auswirkungen einer Planfeststellung § 75 Abs 2 S 2 VwVfG

Beschluss Grundbuchberichtigungszwang: Anwendung von Zwangsmaßnahmen gegenüber dem durch Rechtsnachfolge neuen Eigentümer § 82 S 1 GBO, § 26 FamFG

Urteil Private Krankenversicherung: Herausnahme der Kinderwunschbehandlung aus der Leistungspflicht § 193 Abs 3 VVG, MB/KK, § 307 Abs 1 BGB

Urteil Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - Voraussetzungen der Erstattung selbstbeschaffter Leistungen - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Leistungsberechtigung...