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Landesnorm Sachsen-Anhalt - Planung des öffentlichen Personennahverkehrs Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt (ÖPNVG LSA) vom 31. Juli 2012...

Beschluss Rechtsanwaltskosten in einer Nachlasssache: Gebühr für den Entwurf einer Beschwerdeerwiderung Nr 3500 RVG-VV

Urteil Widerruf eines begünstigenden Abrechnungsbescheids nach Wegfall der angerechneten Tilgung durch einen Dritten § 73 AO, § 218 Abs 2 AO, § 131 Abs 2 S 1 Nr 3 AO, § 191 Abs...

Verwaltungsvorschrift (Sachsen-Anhalt) Umweltschutz; Luftreinhaltung; Richtlinien zur Ermittlung der Luftqualität an Straßen ohne oder mit lockerer Randbebauung (RLuS), Ausgabe...

Beschluss Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - nur noch für körperlich leichte und geistig einfache Tätigkeiten ausreichendes...

Beschluss Zurückverweisung an Verwaltungsgericht; angenommene Formfehlerhaftigkeit eines Bescheides § 37 Abs 3 S 1 VwVfG, § 130 Abs 2 Nr 2 VwGO, § 1 Abs 1 VwVfG ST

Urteil Baurecht: Baugenehmigung für eine Spielhalle und ein Sportcafé § 34 Abs 1 S 1 BauGB, § 3 Abs 2 S 1 SpielV

Urteil Installation eines Kachelofens: Vorausgehende Prüfungspflichten des Ofenbauers; Prüfung durch Abbrennen von Zeitungspapier § 280 Abs 1 BGB, § 633 BGB, § 634 Nr 4 BGB

Verwaltungsvorschrift (Sachsen-Anhalt) Straßen- und Brückenbautechnik; Technische Lieferbedingungen für Baustoffgemische zur Herstellung von Schichten ohne Bindemittel im...

Beschluss Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Vergütungsfestsetzungsverfahren - Unzulässigkeit einer weiteren Beschwerde gegen SG-Beschluss an das LSG -...

Beschluss Kündigung eines Überlassungs- und Betreibervertrages für eine Kindertageseinrichtung durch eine Gemeinde § 4 Abs 1 SGB 8, § 4 Abs 2 SGB 8, § 79 Abs 1 SGB 8, § 80 Abs 1...

Beschluss Beschwerde gegen eine trotz übereinstimmender Erledigungserklärungen ergangene Sachentscheidung § 161 Abs 2 VwGO, § 92 Abs 3 S 2 VwGO, § 21 GKG 2004, § 146 VwGO

Urteil Amtshaftung: Bloßes Aufstellen eines Warnschildes bei einer Schlaglochtiefe ab 20 cm als angemessene Verkehrssicherungsmaßnahme; notwendige sofortige Sicherung bei einer...

Urteil Keine Umsatzsteuersatzermäßigung für einen Verein wegen verdeckte Gewinnausschüttung an Vereinsvorstand § 12 Abs 2 Nr 8 Buchst a UStG 1999, § 12 Abs 1 UStG 1999, § 8 Abs...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Personal der Medizinischen Fakultäten Hochschulmedizingesetz des Landes Sachsen-Anhalt (HMG LSA) vom 12. August 2005 gültig ab: 18.08.2005

Urteil Rentenversicherung - Umdeutung - Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Rentenantrag - Rentenbeginn - eingeschränkte Disposition § 116 Abs 2 SGB 6, § 51...

Urteil Amtspflichtverletzung im Zusammenhang mit der Unterbringung eines psychisch Kranken: Haftender Amtsträger in Sachsen-Anhalt; Haftung bei Fenstersturz eines Patienten in...

Urteil Arzthaftung: Aufklärungspflichtverletzung bei Hüftoperation statt konservativer Behandlung; Entlastung des Nachbehandlers bei erfolgter Aufklärung durch den...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Polizeieinrichtung Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20....

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Richterliche Entscheidung Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung...