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Landesnorm Sachsen-Anhalt - Herausgabeanordnung Hinterlegungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (HintG LSA) vom 22. März 2010 gültig ab: 01.12.2010

Urteil Kündigung durch Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Schriftform bei Unterzeichnung der Kündigung durch nur einen Gesellschafter § 623 BGB, § 125 BGB, § 705 BGB

Urteil Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragspflicht - landwirtschaftlicher Unternehmer - erwerbsgeminderter Rentner § 2 Abs 1 Nr 5 SGB 7, § 136 Abs 3 Nr 1 SGB 7, § 150 Abs 1...

Urteil Krankenversicherung - freiwillige Mitgliedschaft - Abgabe einer auf Beitritt gerichteten Willenserklärung - Beitrittserklärung - bloße Interessenbekundung - Auslegung § 9...

Beschluss Rechtswegverweisung wegen Zuständigkeit des Amtsgerichts in (schwebenden) Bußgeldverfahren § 17a Abs 2 GVG, § 62 Abs 1 S 1 OWiG, § 69 Abs 1 S 2 OWiG, § 71 OWiG, § 68...

Beschluss Voraussetzungen zur vorläufigen Dienstenthebung und Einbehaltung von Dienstbezügen § 38 Abs 1 S 2 DG ST 2006, § 38 Abs 2 DG ST 2006

Urteil Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter einer GbR - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung - Indizwirkung der wirtschaftlichen...

Urteil Wettbewerbsverstoß: Verkauf von apothekenpflichtigen Medikamenten über eine Internethandelsplattform; Klagebefugnis eines Mitbewerbers hinsichtlich der Durchsetzung von...

Beschluss Jugend- und Auszubildendenvertreter; Weiterbeschäftigung § 9 Abs 4 S 1 BPersVG, § 80 ZPO

Beschluss Schiedsgerichtsverfahren: Wirksamkeit der Aufforderung einer Partei zur Benennung eines Schiedsrichters § 91a Abs 1 S 1 ZPO, § 1035 Abs 3 S 3 Alt 1 ZPO

Beschluss Maßregelvollzug in Sachsen-Anhalt: Entzug der erteilten Erlaubnis zum Besitz von Geräten der Unterhaltungselektronik; rechtliche Grenzen bei der Übertragung des...

Beschluss Rechtsweg für Klagen auf Entschädigung oder Schadensersatz wegen flächendeckender Betriebsschließungen und -einschränkungen während der Corona-Pandemie § 40 Abs 1 S 1...

Urteil Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Abschlagszahlungen des Drittschuldners an den Insolvenzschuldner vor der Befriedigung des Gläubigers auf Grund eines...

Beschluss Vergabenachprüfungsverfahren: Kostenentscheidung bei Erledigung des Verfahrens vor einer Sachentscheidung § 114 Abs 2 S 2 GWB, § 128 Abs 4 GWB

Beschluss Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer vorprozessualen Einsichtnahme in einen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsvorgang sowie eines...

Beschluss Streitwert bei einer aufenthaltsrechtlichen Wohnsitzauflage § 52 Abs 1 GKG 2004, § 52 Abs 2 GKG 2004

Urteil Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 5103 - aktinische Keratose - Nichtfeststellbarkeit der arbeitstechnischen Voraussetzungen bzw der...

Beschluss Grundbuchsache: Zulässigkeit einer Grundbuchbeschwerde des Mitglieds einer deutschrechtlichen Separationsgemeinschaft § 22 Abs 1 S 1 Alt 2 GBO, § 71 Abs 1 GBO

Beschluss Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Fortwirkung des Aufenthalts- und...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Prüfungsnoten im Vorbereitungsdienst Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes des Landes Sachsen-Anhalt (Polizeilaufbahnverordnung...