34.408 Datensätze gefunden

Beschluss Rückbauverfügung für einen Pferdestall im Außenbereich; dienende Funktion für eine Landwirtschaft, Rentabilität des Betriebs § 79 S 1 BauO ST, § 35 Abs 1 Nr 1 BauGB, §...

Beschluss Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Wegfall der aufschiebenden Wirkung - abschließende Regelung für den Bereich der Sozialhilfe iS des § 86a...

Beschluss Selbstständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung nach Zurückweisung des Antrags als unzulässig § 91 ZPO, § 494a ZPO

Beschluss Berichtigungsantrag, Anhörungsrüge, Gegenvorstellung- Sonstiges - § 118 VwGO, § 119 VwGO, § 122 Abs 1 VwGO, § 152a VwGO

Urteil Mitwirkung von Bewerber-Aufsichtsratsmitgliedern an Vergabeentscheidung § 134 BGB, § 46 Abs 1 S 1 EnWG, § 46 Abs 4 EnWG

Landesnorm Sachsen-Anhalt Geschäftsordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. November 2021 gültig ab: 01.10.2021

Urteil Heranziehung zu Beiträgen für die Herstellung einer zentralen Schmutzwasserbeseitigungsanlage - zur Frage übergroßer Wohngrundstücke gemäß § 6c Abs 2 S 1 KAG ST § 6 Abs 1...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Ordnungswidrigkeiten Gesetz zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren (Hundegesetz - HundeG LSA) vom 23. Januar 2009 gültig ab: 01.03.2016

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Wahlen Gesetz zur Ausführung der Gemeindegebietsreform (GebRefAusfG) vom 8. Juli 2010 gültig ab: 15.07.2010

Beschluss Entbindung eines ehrenamtlichen Richters aufgrund Erreichens der Regelaltersgrenze § 35 SGB 6, § 23 Abs 1 Nr 6 VwGO, § 24 Abs 1 Nr 3 VwGO, § 24 Abs 3 S 1 VwGO, § 24...

Urteil Landpachtvertrag: Teilung des Pachtgrundstücks und Veräußerung an verschiedene Erwerber; Einheitlichkeit des Pachtverhältnisses; Zulässigkeit der Kündigung durch nur...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Führen eines gefährlichen Hundes Gesetz zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren (Hundegesetz - HundeG LSA) vom 23. Januar 2009 gültig...

Urteil Kein Anspruch auf Eigenheimzulage wenn der Kaufvertrag aufgrund nicht gegebener Kaufpreiszahlung mit seinem gesamten Inhalt aufgehoben wird § 2 Abs 1 EigZulG, § 8 Abs 1...

Urteil Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision eines eine durchgehende doppelte Fahrbahnbegrenzungslinie nach links überfahrenden Überholers mit einem links in seinen Fahrweg...

Beschluss Zum Beschwerdeausschluss in Rechtsstreitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz § 80 AsylVfG 1992

Beschluss Kostentragung nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache § 138 Abs 1 FGO, § 138 Abs 2 FGO

Beschluss Kostenbefreiung: Abwasserzweckverband in Sachsen-Anhalt als wirtschaftliche bzw. nichtwirtschaftliche Unternehmung § 7 JKostG ST, § 116 GO ST

Urteil Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - betriebliche Voraussetzung - VEB Starkstromanlagenbau Magdeburg § 1...

Urteil Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Sanierung und Erweiterung eines Feuerwehrgerätehauses im faktischen allgemeinen Wohngebiet § 71 Abs 1 BauO ST 2013, § 34 Abs 2...

Urteil Anspruch auf Zuteilung einer Hausnummer; ordnungsrechtliche Herleitung § 13 SOG ST