34.408 Datensätze gefunden

Beschluss Polizeiliche Verlautbarung über ein strafrechtlich relevantes Ereignis § 42 Abs 2 VwGO, Art 2 Abs 1 GG, § 4 Abs 1 PresseG ST 2013, Art 1 Abs 1 GG

Beschluss Rechtsweg bei vorläufiger Untersagung des Abschlusses eines Fischereipachtvertrages § 20 Abs 1 S 1 FischG ST, § 21 Abs 3 FischG ST

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Gesundheitsberichterstattung Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst und die Berufsausübung im Gesundheitswesen im Land Sachsen-Anhalt...

Beschluss Zur Entschädigung nach dem JVEG von als Sachverständigen bestellten Gutachterausschüssen i.S.d. § 192 BauGB § 192 BBauG, § 8 Abs 1 Nr 1 JVEG, § 9 Abs 1 JVEG

Beschluss Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag zur Kfz-Finanzierung: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation; rechtsmissbräuchliche Berufung auf das Fehlen des...

Urteil Normenkontrolle gegen die Schifffahrts- und Hafenverordnung des Landes Sachsen-Anhalt § 35 WasG ST 2011, § 6 SchiffHafV ST 2018, § 32 WasG ST 2011, § 35 UVPG ST, § 16...

Beschluss Keine Anrechnung der Geschäftsgebühr des Vorverfahrens auf die Verfahrensgebühr des Klageverfahrens bei Bevollmächtigtenwechsel § 45 StBGebV, § 2 Abs 2 RVG, Nr 3200...

Beschluss Erteilung einer Befreiung von naturschutzrechtlichen Verboten; Berücksichtigung der erneuerbaren Energien im Rahmen der Abwägungsentscheidung, hier: Freiflächen-...

Beschluss Zulässigkeit eines nach Außerkrafttretens der Rechtsnorm gestellten Normenkontrollantrags § 47 Abs 2 S 1 VwGO, Art 19 Abs 4 GG, § 113 Abs 1 S 4 VwGO

Urteil Betriebsprüfung - Aufzeichnungspflichten des Arbeitgebers - Schätzung der Beiträge bei Nichterfüllung - Ansetzung der Lohnquote für die Erstellung von Fundamenten für...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Unvermutete Prüfungen Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO) vom 30. April 1991 gültig ab: 01.01.1991

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Benutzungen und Leistungen Verwaltungskostengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (VwKostG LSA) vom 27. Juni 1991 gültig ab: 10.07.1991

Beschluss Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - Fortführung eines Verfahrens und Klageerhebung durch die Erbin einer im Widerspruchsverfahren verstorbenen Witwe -...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Kosten der Vollstreckungshilfe Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (VwVG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Februar...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Vollstreckungshilfe Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (VwVG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Februar 2015...

Urteil Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Beurteilung betriebsunüblicher Pausen - Kurzpausen bzw Erholungszeiten im Bereich des öffentlichen Dienstes und der...

Beschluss Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand § 53 Abs 1 S 1 BBG, § 53 Abs 1 S 3 BBG, § 2 BPolBG

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Grundsätze Denkmalschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt vom 21. Oktober 1991 gültig ab: 29.10.1991

Urteil Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit - Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor...

Beschluss Voraussetzungen eines zulässigen Verzichts des Grundsicherungsträgers auf die Kostensenkungsaufforderung nach § 22 Abs. 1 S. 4 SGB 2 § 144 Abs 1 S 2 Nr 1 SGG, § 144...