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Beschluss Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG - Verfassungsmäßigkeit - Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen - Verschulden -...

Beschluss Zur (fehlenden) Selbständigkeit eines gaststättenrechtlichen Betriebes in einer Tankstelle § 1 Abs 1 Nr 1 SpielV

Beschluss Vergabenachprüfungsverfahren: Niedrigster Preis als Wirtschaftlichkeitskriterium bei Nichtbekanntgabe von Zuschlagskriterien § 7 VergabeG ST 2012, § 19 Abs 2 S 4...

Urteil Keine Bescheidänderung nach § 173 AO bei unzutreffender lohnsteuerrechtlicher Bewertung der Einzahlung in eine Direktversicherung durch den Arbeitgeber - Übernahme und...

Urteil Nachbarschaftsrecht in Sachsen-Anhalt: Einfriedungsanspruch des Nachbarn eines mit einer Kirche und einer Aussegnungshalle bebauten Friedhofsgeländes § 19 BestattG ST,...

Beschluss Grundbuchsache: Verlust der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers mit der Entlassung aus dem Amt § 878 BGB, § 2205 S 2 BGB, § 19 GBO, § 20 GBO, § 29 GBO, ...

Beschluss Zulässigkeit einer rückwirkenden Pflichtverteidigerbestellung Art 20 Abs 3 GG, § 140 Abs 1 StPO, § 140 Abs 2 S 1 StPO, § 141 StPO

Beschluss Sofortige Beschwerde des unselbstständigen Streithelfers: Beginn der Beschwerdefrist § 67 ZPO, § 74 ZPO, § 569 ZPO, § 572 ZPO

Urteil Vertrag über die Bohrung eines Brunnens: Auffinden wasserführender Schichten als Baugrundrisiko § 631 BGB

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Versorgungsabfindung Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Sachsen-Anhalt (Abgeordnetengesetz Sachsen-Anhalt - AbgG...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Ausnahmeregelungen Gesetz zur Wahrung des Nichtraucherschutzes im Land Sachsen-Anhalt (Nichtraucherschutzgesetz) vom 19. Dezember 2007 gültig ab:...

Beschluss Öffentliche Auftragsvergabe: Rechtmäßigkeit der Aufhebung eines Vergabeverfahrens; Ordnungsgemäßheit einer Kostenschätzung § 19 Abs 2 VergabeG ST 2012, § 17 Abs 1 Nr 1...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - (aufgehoben) Ausführungsgesetz zum Pflege-Versicherungsgesetz (PflegeV-AG) vom 7. August 1996 gültig ab: 21.08.2007

Urteil Umlagefinanziertes solidarisches Selbstversicherungssystem für Haftpflichtschäden: Präklusion neuer Tatsachen bei sachdienlicher Klageänderung im Berufungsrechtszug;...

Beschluss Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufforderung zur Beantragung vorrangiger Leistungen - vorzeitige Altersrente nach Vollendung des 63. Lebensjahres -...

Urteil Kündigung einer Arbeitnehmerin mit Sonderkündigungsschutz nach § 85 SGB 9 und § 18 BEEG - Treuwidrigkeit der Kündigung - Zugang der Kündigung § 85 SGB 9, § 18 Abs 1 BEEG,...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Zulassung zum Aufstieg Verordnung über die Ausbildung, die Prüfung und den Aufstieg der Beamtinnen und Beamten in den Laufbahnen des...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Prüfungsakten Verordnung über die Ausbildung, die Prüfung und den Aufstieg der Beamtinnen und Beamten in den Laufbahnen des feuerwehrtechnischen...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Einstellungs- und Ausbildungsbehörden Verordnung über die Ausbildung, die Prüfung und den Aufstieg der Beamtinnen und Beamten in den Laufbahnen des...

Urteil Schwerbehindertenrecht - GdB von 50 - Diabetes mellitus - Beeinträchtigung der Teilhabe - gravierende Beeinträchtigung der Lebensführung § 2 Abs 1 S 1 SGB 9, § 69 Abs 1 S...