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Beschluss Beamtenversorgung bei begrenzter Dienstfähigkeit § 6 Abs 1 S 4 BeamtVG, § 45 BBG 2009, § 13 Abs 1 S 1 BeamtVG, Art 3 Abs 1 GG

Urteil Arbeitnehmerhaftung - Schadensersatz - Drittschaden - grobe Fahrlässigkeit - Personenschaden - Betriebshaftpflichtversicherung - Versicherungspflicht § 840 Abs 2 BGB, §...

Beschluss Voraussetzungen der Anerkennung als Naturschutzvereinigung gemäß § 3 UmwRG § 3 Abs 1 S 3 Halbs 2 UmwRG

Urteil Kaufvertrag: Bindung des Käufers nach der Ausübung des Wahlrechts unter den Gewährleistungsrechten an die getroffene Auswahl § 346 Abs 1 BGB, § 434 BGB, § 437 Nr 1 BGB, §...

Verwaltungsvorschrift (Sachsen-Anhalt) Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Investitionsvorhaben kleiner und mittlerer Unternehmen in Betriebsstätten...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Chefarztverträge und finanzielle Beteiligung der ärztlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen Hochschulmedizingesetz des Landes Sachsen-Anhalt (HMG...

Beschluss Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Integrationshelfer als Begleitperson für den Schulweg - kein Anspruch auf...

Beschluss Befugnis des Verordnungsgebers ausbildungsrechtliche Regelungen im Rahmen der Approbationsordnung für Ärzte zu erlassen Art 74 Abs 1 Nr 19 GG, § 2 Abs 4 S 5 ÄApprO,...

Verwaltungsvorschrift (Sachsen-Anhalt) Zusammenarbeit der Ämter für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt und des Landesamtes für Vermessung und...

Beschluss Zwangsvollstreckung: Verurteilung eines Wohnungseigentumsverwalters zur Erstellung von Jahresabrechnungen als nicht vertretbare Handlung § 887 ZPO, § 888 ZPO

Beschluss Beschränkte Erbenhaftung: Sofortiges Anerkenntnis im Streitverfahren nach Widerspruch gegen den Mahnbescheid § 93 ZPO, § 696 ZPO, § 780 ZPO

Landesnorm Sachsen-Anhalt Gesetz zur Kreisgebietsneuregelung (LKGebNRG) vom 11. November 2005 gültig ab: 18.11.2005

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Ersatzverkündung Gesetz über die Verkündung von Verordnungen vom 9. Dezember 1993 gültig ab: 01.12.2005

Landesnorm Sachsen-Anhalt Gesetz zum Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 12. Dezember 1991 gültig ab: 01.12.2005

Beschluss Grundbuchsache: Voraussetzungen der Grundbucheintragung einer Zwangssicherungshypothek zugunsten einer BGB-Gesellschaft § 47 Abs 2 S 1 GBO, § 15 Abs 1 Buchst c GBVfg

Beschluss Vergabenachprüfungsverfahren: Zuständigkeit der Vergabekammer; Vorbringen eines Vergabeverstoßes erst im Nachprüfungsantrag § 16 Abs 6 VOL A, § 107 Abs 2 GWB

Beschluss Rückforderung von Finanzhilfen für Ersatzschulen bei fehlendem Nachweis der Gemeinnützigkeit § 18 Abs 3 SchulG ST 2005, § 52 AO 1977, § 48 VwVfG

Beschluss

Urteil Besitz-GbR: Anspruch auf Mitwirkung eines Gesellschafters an einer Eigentumsumschreibung eines in die GbR als Einlage einzubringenden Grundstücks; stillschweigender...

Beschluss Abschiebung eines Ausländers in einen Staat, der in der Abschiebungsandrohung des Bundesamtes nicht bezeichnet ist § 59 Abs 1 S 1 AufenthG 2004, § 59 Abs 2 S 1...