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Beschluss Kosten der Abschiebung - Verjährung § 67 Abs 1 Nr 2 AufenthG 2004, § 70 Abs 2 AufenthG 2004, § 20 Abs 3 VwKostG ST

Beschluss Kostenstreitwertbestimmung: Herausgabe eines zur Sicherheit übereigneten Hofladers zum Zwecke seiner Verwertung § 39 Abs 1 GKG, § 40 GKG, § 48 Abs 1 GKG, § 6 ZPO

Urteil Öffentlicher Dienst - gerichtliche Überprüfung der Regelbeurteilung - Entfernung einer Beurteilung aus der Personalakte des Arbeitnehmers - Schwerbehinderung des zu...

Beschluss Widerruf: Einräumung eines Widerrufsrechts im Zusammenhang mit einem Fondsbeitritt; Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung § 305 BGB, § 312d Abs 3 BGB, § 355 BGB, § 14...

Urteil Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes Hausgrundstück - Zulässigkeit der Pauschalierung von monatlich schwankenden Betriebskosten -...

Landesnorm Sachsen-Anhalt Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes des Landes Sachsen-Anhalt (Polizeilaufbahnverordnung - PolLVO LSA) vom 25. August 2010...

Beschluss Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung von Unterhaltszahlungen - titulierte Unterhaltsverpflichtungen iS von § 11 Abs 2 S 1 Nr 7...

Beschluss Kostenfestsetzungsverfahren: Auslegung einer Kostenteilungsvereinbarung § 133 BGB, § 157 BGB

Beschluss Öffentliche Auftragsvergabe: Anforderungen an eine Preisprüfung hinsichtlich der Tariflöhne; Zulässigkeit eines positionsbezogenen Preisnachlasses § 14 Abs 2 VergabeG...

Beschluss Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund - Arbeitslosengeld II - Darlehen für Mietschulden - Räumungsklage - Ablauf der Frist nach Rechtshängigkeit zur...

Beschluss Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Hauptsacheverfahren - Nichterreichen des Wertes des...

Beschluss Berufungszulassungsbegehren des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bei erstinstanzlich abgelehnter Möglichkeit der Rückkehr anerkannt Schutzberechtigter nach...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Ausnahmen von den Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverboten Verordnung über abweichende Zuständigkeiten für das Recht des Naturschutzes und der...

Urteil Erlass eines Vereinsverbots Art 9 Abs 2 GG, § 2 Abs 1 VereinsG, § 3 Abs 1 VereinsG

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Formen des Vollzugs Maßregelvollzugsgesetz Sachsen-Anhalt (MVollzG LSA) vom 21. Oktober 2010 gültig ab: 30.10.2010

Beschluss Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit - Rechtsverfolgung weiterer Ansprüche durch neue Klage § 114 S 1 ZPO

Beschluss Kindertageseinrichtung; Rückforderung überzahlter Betriebskostenabschläge; Ermessensausübung § 11 Abs 4 aF KiFöG ST, § 45 SGB 10, § 50 Abs 2 S 1 SGB 10, § 50 Abs 2 S 2...

Beschluss Rehabilitierungsverfahren: Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung § 311 Abs 1 StPO, § 311 Abs 2 StPO, § 464 Abs 3 S 1 StPO, § 13 StrRehaG, § 15 StrRehaG, ...

Beschluss Genehmigung eines Gebietsänderungsvertrages im einstweiligen Rechtsschutzverfahren § 2 GemNeuglGrG ST, § 16 GemO ST, § 17 GemO ST, Art 90 Verf ST

Beschluss Aufgebot des Grundstückseigentümers: Anforderungen an die Glaubhaftmachung des dreißigjährigen Eigenbesitzes des Antragstellers im Fall von Straßen, Wegen und...