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Urteil Krankenversicherung - Kostenübernahme eines Hilfsmittels (hier Rollstuhlzuggerät) § 33 Abs 1 S 1 Alt 3 SGB 5, § 34 Abs 4 SGB 5, § 12 Abs 1 SGB 5

Beschluss Zuständigkeit des Familiengerichts: Streitigkeiten zwischen Eheleuten über Ansprüche aus einem kreditfinanzierten Grundstückserwerb während der vorangegangenen...

Beschluss Pflicht zur Ermessensausübung des Grundsicherungsträgers bei dessen Aufforderung des Hilfebedürftigen, einen Antrag zur vorzeitigen Inanspruchnahme der Altersrente zu...

Beschluss Vorbeugende Untersagung der Fortführung des Auswahlverfahrens; Bezirksschornsteinfeger § 123 Abs 1 VwGO

Urteil Disziplinarmaßnahme gegen Bundesbeamten wegen Äußerungen in AfD WhatsApp-Chat § 60 Abs 1 S 1 BBG, § 60 Abs 2 BBG, § 61 Abs 1 S 3 BBG, § 61 Abs 1 S 3 BBG, § 77 Abs 1 S 1...

Urteil Nachbarschaftsrecht in Sachsen-Anhalt: Anspruch auf Beseitigung einer Einfriedungsmauer und von genehmigten Nebengebäuden wegen Überschreitung zulässiger Bauwerkslängen §...

Urteil Sozialgerichtliches Verfahren - Schwerbehindertenrecht - Möglichkeit der Herausnahme einer bestimmten Erkrankung aus der GdB-Feststellung - Begrenzung des Antrags und...

Verwaltungsvorschrift (Sachsen-Anhalt) Übertragung personalrechtlicher Befugnisse auf das Landesschulamt und das Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Ehrenamtliche Beauftragte und Denkmalräte Denkmalschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt vom 21. Oktober 1991 gültig ab: 01.01.2004

Beschluss Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Kürzungsrecht des Mieters bei Verstoß gegen das Gebot einer getrennten Ermittlung von Heiz- und Warmwasserkosten § 556 BGB,...

Urteil Zwingende Aufhebung der Kindergeldfestsetzung sowie Rückforderung überzahlter Beträge aufgrund Überschreiten der Altersgrenze § 70 Abs 2 EStG 2009, § 32 Abs 4 S 1 Nr 2...

Verwaltungsvorschrift (Sachsen-Anhalt) Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft (STARK V-Richtlinie) i. d. F. v. 22.11.2021...

Landesnorm Sachsen-Anhalt Verordnung über die Übergänge zwischen den Schulformen in der Sekundarstufe I (Sek I-Üg-VO) vom 1. April 2004 gültig ab: 01.08.2004

Beschluss Voraussetzungen einer Fristsetzung zum Abschluss des behördlichen Disziplinarverfahrens § 4 DG ST 2006, § 50 Abs 2 S 3 DG ST 2006, § 30 DG ST 2006, § 20 DG ST 2006, §...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Begriffsbestimmungen Gesetz zum Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland und zum Staatsvertrag über die Regionalisierung von Teilen der von den...

Urteil Auflösung des Arbeitsverhältnisses - Auflösungszeitpunkt - Abfindungshöhe § 9 Abs 1 S 1 KSchG, § 9 Abs 2 KSchG, § 9 Abs 1 S 2 KSchG, § 10 KSchG

Landesnorm Sachsen-Anhalt Gesetz zum Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland und zum Staatsvertrag über die Regionalisierung von Teilen der von den Unternehmen des...

Beschluss Nachbarklage gegen eine Werbeanlage § 9 BauO ST 2013, § 10 Abs 2 BauO ST 2013, § 16 BauO ST 2013

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Verfahren der KJM Gesetz zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag vom 19. Dezember 2002 gültig ab: 01.10.2016

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Befreiungen von der Beitragspflicht, Ermäßigung Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vom 15. Dezember 2010 gültig ab: 01.01.2017