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Urteil Schadensersatz wegen unberechtigtem Ausschluss vom Bieterverfahren § 8 Nr 3 VOBA1, § 21 Nr 1 VOBA1, § 25 VOBA1, § 241 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 BGB, ...

Urteil Grundsicherung für Arbeitssuchende: Ermittlung des Grundsicherungsbedarfs; Anrechnung von Einkommen; Berücksichtigung von steuerfreien Zuschlägen in Form von Spesen als...

Urteil Der Kläger wendet sich gegen eine bauordnungsrechtliche Beseitigungsverfügung des Beklagten sowie gegen den hierzu ergangenen Kostenbescheid.

Urteil Geschäftsbesorgungsvertrag: Durchführung einer Überweisung vom Kundenkonto trotz vorheriger Kündigung des Vertrages von Seiten der Bank und dahingehend Anspruch auf...

Urteil Die Parteien streiten um Forderungen aus einem Milchliefervertrag für im Jahre 2007 gelieferte Milch.

Urteil Krankenhaushaftung: Ersatz von zum Zeitpunkt der Klageerhebung bereits angefallenen Behandlungsaufwendungen des Kranken- und des Pflegeversicherers § 249 BGB, § 280 Abs 1...

Urteil Vermögensrechtliche Zuordnung eines Parks Art 21 Abs 1 S 1 EinigVtr, Art 21 Abs 2 EinigVtr

Beschluss Kostenbefreiung des Landesbetriebs Bau Sachsen-Anhalt von Vollstreckungskosten § 2 Abs 1 GvKostG, § 788 ZPO

Urteil Schmerzensgeldanspruch wegen Geruchsbelästigungen durch die Kanalisationsanlage § 823 Abs 2 BGB, § 906 BGB, § 253 BGB

Beschluss Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit: Pflicht zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen Art 33 Abs 2 GG

Urteil Beamtenbesoldung: Rückforderung von Trennungsgeld § 12 Abs 2 S 2 BBesG

Beschluss Keine öffentliche Zustellung bei offensichtlicher örtlicher Unzuständigkeit § 186 Abs 1 ZPO

Urteil Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Zerlegebetrieb - Nebeneinrichtung einer nach BImSchG genehmigungsbedürftigen Anlage - Personenmehrheit als Anlagenbetreiber § 16...

Urteil Befristung der Wirkungen der Ausweisung mit sofortiger Wirkung ohne vorherige Ausreise Art 6 GG, § 11 Abs 1 S 3 AufenthG, § 11 Abs 1 S 4 AufenthG, § 28 Abs 1 Nr 3...

Urteil Arzthaftung: Zahnschaden bei einer Narkose als operationstypisches Risiko § 823 Abs 1 BGB

Urteil Anfechtung eines bergrechtlichen Aufsuchungsbetriebsplans § 39 Abs 1 BBergG, § 40 Abs 1 BBergG, § 48 Abs 2 BBergG, § 55 BBergG, § 42 Abs 2 VwGO, ...

Urteil Arzthaftung: Lagerungsschaden bei einer gynäkologischen Operation; Aufklärungspflicht über das Risiko einer Schädigung des Nervus femoralis § 823 Abs 1 BGB

Urteil Trinkwassergebühren bei Leck am Absperrventil § 5 KAG ST

Beschluss Gesetzliche Krankenversicherung: Anspruch auf Übernahme der Fahrtkosten für Besuchsfahrten durch nahe Angehörige eines Versicherten § 60 SGB 5

Urteil Genehmigung einer Nutzungsänderung im unbeplanten Innenbereich - Einvernehmen der Gemeinde § 34 BauGB, § 36 Abs 2 S 2 BauGB