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Urteil Arzthonorarklage: Inhalt eines Arztvertrages § 611 Abs 1 BGB, § 670 BGB, § 683 BGB

Beschluss Strafrestaussetzung: Zuständigkeit des Bewährungshelfers für die Festlegung der Einzelheiten der Kontakthaltung mit dem Probanden § 68b Abs 1 S 1 Nr 1 StGB

Urteil Anfechtung von Wohnungseigentümerbeschlüssen: Stimmauszählung nach der Subtraktionsmethode; unangekündigte Zurückweisung der Vollmachterteilung per Telefax § 126 Abs 1...

Urteil Allgemeine Geschäftsbedingungen: Unklarheitenregelung im Zusammenhang mit dem Erwerb gesellschaftsrechtlicher Beteiligung § 305c Abs 2 BGB, § 307 BGB, §§ 307ff BGB, § 310...

Beschluss Anordnung des persönlichen Erscheinens: Zulässigkeit der Vertretung durch den Prozessbevollmächtigten § 141 Abs 3 S 2 ZPO

Urteil Gewerberaummietvertrag: Wechsel des Umlagemaßstabes für Betriebskosten § 535 Abs 2 BGB, § 556 BGB

Urteil Honorarklage des Rechtsanwalts: Bindungswirkung eines Gutachtens des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer zur Angemessenheit des Gebührenansatzes; Verwertbarkeit einer...

Beschluss Bewilligung von Beratungshilfe: Zumutbarkeit von Eigenbemühungen bei behördlichen Vollstreckungsmaßnahmen § 1 Abs 1 Nr 2 BeratHiG, § 2 Abs 2 BeratHiG

Beschluss Ermittlungsverfahren: Anspruch auf Beratungshilfe § 1 Abs 1 BeratHiG

Beschluss Insolvenzrecht: Abweisung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens § 5 InsO, § 17 InsO, § 26 InsO

Urteil Nachbarstreit: Vorgerichtliche Anwaltskosten nach erfolgreicher außergerichtlicher Schlichtung

Urteil Geltendmachung von Ansprüchen aus einer privaten Unfallversicherung: Unsubstantiierter Parteivortrag bei Weigerung der Beantwortung von Fragen in der mündlichen...

Beschluss Zuständigkeit: Örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts bei einem gemeinsamen Pflegekind § 122 Nr 1 FamFG, § 122 Nr 3 FamFG, § 606 ZPO 2008, § 1565 BGB

Urteil Wohnungseigentum: Erheblichkeit einer baulichen Änderung durch Verlegung von Rasengittersteinen auf einer Gemeinschaftsfläche § 14 Nr 1 WoEigG, § 22 Abs 1 S 1 WoEigG

Beschluss Beratungshilfe bei Mietmängeln § 1 Abs 1 Nr 1 BeratHiG, § 1 Abs 2 BeratHiG

Beschluss

Urteil Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber einer Internetsuchmaschine § 932 ZPO, § 936 ZPO, § 940 ZPO, § 261 Abs 3 Nr 1 ZPO, § 823 BGB, ...

Beschluss Beratungshilfe für Prozesskostenhilfeantrag § 1 Abs 1 BeratHiG

Beschluss Beratungshilfe: Beratungshilfe für die Abwehr von Ansprüchen aus Urheberrechtsverletzung; Anforderung an die Annahme einer einheitlichen Angelegenheit bei...

Beschluss Beratungshilfe für die Beitreibung einer Kaufpreisforderung: Mutwillige Wahrnehmung der Rechte § 1 Abs 1 Nr 3 BeratHiG