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Urteil Klage auf Restkaufpreiszahlung aus Grundstückskauf: Rechtsschutzbedürfnis trotz Vollstreckungsunterwerfung in der Vertragsurkunde; Verweigerung der Zahlung in Höhe eines...

Urteil Verpflichtung des Pflegeheims zur Verwaltung der Barbeträge des Bewohners § 3 HeimG, § 28 Abs 1 Nr 8 SGB 11, § 43 SGB 11, § 61 Abs 2 S 2 SGB 12

Beschluss Gesamtstrafe: Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe nach Ablauf der Bewährungszeit § 460 StPO, § 462 StPO, § 55 StGB, § 56f StGB, § 56g Abs 2 StGB, ...

Urteil Tierkauf: Erforderlichkeit einer Nacherfüllungsmöglichkeit vor einem Rücktritt vom Kaufvertrag § 437 BGB, § 439 BGB, § 440 BGB

Beschluss Versagungsgrund im Hinblick auf die Erteilung einer erneuten Aufenthaltserlaubnis § 5 Abs 1 Nr 2 AufenthG, § 16 Abs 1 AufenthG, § 55 Abs 2 AufenthG

Urteil Schadensersatz wegen unterbliebener Ernennung zum Kanzler einer Fachhochschule der Polizei § 2 Anl 1 BesG ST, § 19 Abs 2 BBesG, § 18 BBesG, § 9 Abs 1 PolFHSchulG ST, § 20...

Urteil Anschluss- und Benutzungszwang; Verpflichtung zur Anpassung; Berücksichtigung von Planungsfehlern § 8 Nr 2 GemO ST, § 151 Abs 10 aF WasG ST, § 151a Abs 1 S 1 aF WasG ST,...

Urteil Anspruch des Kaskoversicherers gegen den Kfz-Händler nach Totalschaden: Angeblich lose Befestigung am Schwenklager als Unfallursache § 437 Nr 3 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 86...

Urteil Entstehen sachlicher Erschließungsbeitragspflichten; Erforderlichkeit der Festsetzung von Geschosszahlen im Bebauungsplan; Geschossflächenzahl ist kein Ersatz;...

Urteil Sondernutzungsgebühr für die Inanspruchnahme öffentlichen Straßenraums durch ein Gerüst Art 28 Abs 2 S 1 GG

Beschluss Gebührensatz bei Erlass eines Versäumnisurteils § 3 Abs 2 Anl 1 Nr 1210 GKG, § 34 GKG

Beschluss Aussetzung der Abschiebung § 60a Abs 2 AufenthG, § 123 VwGO

Urteil Finanzierung als aufschiebende Bedingung für Zustandekommen des Bauvertrages: Besteller als Empfänger von Sozialleistungen § 158 Abs 1 BGB, § 162 Abs 1 BGB, § 631 BGB

Urteil Lebensmittelrecht: Irreführende Angabe des Fettanteils im Hackfleisch Art 10 Abs 1 EGV 2076/2005, § 11 Abs 1 S 1 LFGB, § 11 Abs 1 S 2 Nr 1 LFGB, § 11 Abs 2 Nr 2b LFGB

Urteil Zustimmung zur auswärtigen Betreuung in einer Kindertagesstätte § 3b Abs 2 KiFöG ST, § 11 Abs 5 KiFöG ST

Beschluss Umsetzung wegen Spannungen in der Dienstbehörde § 80 Abs 5 VwGO, § 123 VwGO

Urteil Versetzung nach Entfristung eines zunächst befristeten Arbeitsvertrages - Direktionsrecht - Auswahlentscheidung - Darlegungs- und Beweislast § 106 S 1 GewO

Urteil Zum Zahlungsanspruch hinsichtlich der Gaslieferungen aus einem ausgelaufenen Gasversorgungsvertrag § 433 BGB, § 307 BGB, § 43 Abs 1 EnergieStG, § 3 UStG

Urteil Trennungsgeld und die Frage der kürzesten befahrbaren Strecke § 3 Abs 3 Nr 1 TGV

Beschluss Konkurrentenstreit und Frage der Dienstpostenkonkurrenz Art 33 Abs 2 GG, § 123 Abs 1 S 1 VwGO