-
2 K 483/14 | Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt 2. Senat | Urteil |...
Urteil Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Umsatzsteuer nach § 13c UStG - Vereinnahmung bei sog. stiller (Global-)Zession § 13c Abs 1 S 1 UStG 2005, § 13c Abs 2 S 3 UStG... -
9 U 6/19 | Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt 9. Zivilsenat |...
Urteil Unterlassungsanspruch eines Apothekers bei Verstoß eines Mitbewerbers gegen datenschutzrechtliche Vorgaben - Medikamentenhandel über Amazon-Marketplace I § 43 Abs 1 AMG,... -
2 M 111/24 | Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 2. Senat |...
Beschluss Asylrechtlicher Beschwerdeausschluss; Unterlassung von Abschiebungsmaßnahmen § 80 AsylVfG 1992 -
1 L 49/19 | Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 1. Senat |...
Beschluss Abänderung eines Zuwendungsbescheids; Anerkennung von Beiträgen zur KZVK für das Jahr 2016 als zuwendungsfähig; Gewährung weiterer Fördermittel Art 3 Abs 1 GG, § 17... -
3 M 13/23 | Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 3. Senat |...
Beschluss Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Mitglieds einer Partei, die vom Verfassungsschutz als sog. Verdachtsfall eingestuft wird; AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt § 5... -
3 V 646/22 | Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt 3. Senat | Beschluss |...
Beschluss Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung von Bescheiden über die Festsetzung von Zinsen zur Umsatzsteuer bei bereits getilgter... -
12 U 153/12 (Hs) 12 U 153/12 | Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt...
Urteil Internationaler Warenkauf: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in CISG-Verträgen Art 7 Abs 1 UNWaVtrÜbk, Art 8 Abs 2 UNWaVtrÜbk -
3 K 383/16 | Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt 3. Senat | Urteil |...
Urteil Einordnung einer luxemburgischen SICAV mit sog. Umbrella-Struktur als Kapitalgesellschaft - Steuerfreistellung von Ausschüttungen aus einem Teilgesellschaftsvermögen -... -
2 Ss (Bz) 100/12 | Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt 2. Senat für...
Beschluss Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Unzulässige Beschränkung der Verteidigung durch Verweigerung der Einsicht in die Bedienungsanleitung eines... -
1 U 118/11 | Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt 1. Zivilsenat |...
Urteil Arzthaftung: Versterben eines Wachkomapatienten nach Auftreten einer zusätzlichen akuten Erkrankung und unterlassenen intensivmedizinischen Maßnahmen;... -
2 L 102/13 | Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 2. Senat |...
Beschluss Zur Klagebefugnis eines Anwohners gegen die einem Nachbarn erteilte Baumfällgenehmigung § 29 BNatSchG, § 23 aF NatSchG ST, § 35 aF NatSchG ST, § 42 Abs 2 VwGO -
5 Wx 2/17 | Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt 5. Zivilsenat |...
Beschluss Handelsregistereintragung der GmbH: Amtsunfähigkeit und Amtslöschung des Geschäftsführers nach Verwarnung mit Strafvorbehalt wegen Insolvenzverschleppung § 6 Abs 2 S 2... -
2 Verg 4/12 | Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt Vergabesenat |...
Beschluss Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Dokumentation; Festlegung im Rahmen der Bestimmung des Beschaffungsgegenstandes; Angemessenheit der Bewerbungsfrist... -
3 K 1180/17 | Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt 3. Senat | Urteil |...
Urteil Zur Rechtmäßigkeit der Umsatzbesteuerung bei Automatenglücksspiel: Leistungsaustausch - keine Steuerbefreiung, insbesondere nicht durch direktes Berufen auf Unionsrecht -... -
2 M 70/23 | Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 2. Senat |...
Beschluss Solaranlage auf Dach im Denkmalbereich § 2 EEG 2014, § 10 DSchG ST, § 14 DSchG ST -
L 5 AS 2/09 | Landessozialgericht Sachsen-Anhalt 5. Senat | Urteil |...
Urteil Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Wohnflächengrenze für Einpersonenhaushalt in Sachsen-Anhalt - Nichtvorliegen eines schlüssigen... -
2 TaBV 1/22 | Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt 2. Kammer | Beschluss |...
Beschluss Vorlage von Bewerbungsunterlagen an Betriebsrat - digitales Einsichtsrecht - vorläufige personelle Maßnahme § 99 Abs 1 S 1 BetrVG, § 99 Abs 4 BetrVG -
2 L 38/20 | Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 2. Senat |...
Beschluss Teilweise Zulassung der Berufung bei unteilbarem Streitgegenstand; Abschiebungsverbote hinsichtlich Polens bei in Polen schutzberechtigten Personen § 29 Abs 1 Nr 2... -
5 K 299/23 | Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt 5. Senat | Beschluss |...
Beschluss Der Kläger erhob mit anwaltlichem Schriftsatz vom ( . . . ) Klage wegen der Aussetzung der Vollziehung der ihm erteilten Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag für...
Sie können dieses Register auch über die API (siehe API-Dokumentation) abrufen.