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7 Verg 1/21 | Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt Vergabesenat |...
Beschluss Vergabenachprüfungsverfahren: Interessenabwägung bei der Entscheidung über die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde eines Bieters;... -
4 U 72/22 | Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt 4. Zivilsenat |...
Urteil Entschädigungsansprüche eines Reiseveranstalters wegen der Stornierung von Klassenfahrten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 651h Abs 1 S 3... -
2 Verg 2/12 | Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt Vergabesenat |...
Beschluss Vergabenachprüfungsverfahren: Feststellungslast für Beginn des Fristablaufs im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Unwirksamkeit von Verträgen; Einordnung der... -
2 L 18/15 | Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 2. Senat |...
Urteil Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für türkische Staatsangehörige - zur nachhaltigen Integration - Sicherung des Lebensunterhalts - zur Frage des... -
8 U 36/21 | Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt 8. Zivilsenat |...
Urteil Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verwendung einer Fahrkurvenerkennung § 31 BGB, § 826 BGB -
8 U 1/21 | Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt 8. Zivilsenat |...
Urteil Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen § 31 BGB, § 826 BGB -
5 U 139/17 | Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt 5. Zivilsenat |...
Urteil Prämiensparvertrag: Wirksamkeit der Kündigungserklärung Art 229 § 22 Abs 2 BGBEG, Art 229 § 22 Abs 3 BGBEG, Art 1 EGRLUmsuaNOG, Art 1ff EGRLUmsuaNOG -
1 Ws 326/23 | Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt 1. Strafsenat |...
Beschluss Pflichtverteidigerwechsel wegen Störung des Vertrauensverhältnisses: Mangelnde Kontaktaufnahme zum inhaftierten Mandanten und Bedeutung des Vorhandenseins eines... -
1 U 38/12 | Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt 1. Zivilsenat |...
Urteil Produkthaftung: Mindestanforderungen an die Basissicherheit eines Billigprodukts; Warnpflicht vor den Gefahren eines naheliegenden Fehlgebrauchs; Schmerzensgeld für... -
2 W 5/10 | Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt 2. Zivilsenat |...
Beschluss Kostenfestsetzungsverfahren: Stichtag für die Anwendbarkeit der Anrechnungsregelung über angefallene vorgerichtliche Anwaltsgebühren; Anrechnungseinwand durch einen... -
3 M 71/23 3 M 50/23 | Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 3....
Beschluss Anhörungsrüge wegen abweichender Würdigung der Sach- und Rechtslage; Unionsrechtswidrigkeit des glücksspielrechtlichen Erlaubnisvorbehalts § 152a VwGO, § 6c Abs 1... -
4 WF 51/11 | Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt 3. Senat für...
Beschluss Sorgerechtsverfahren: Ablehnung eines Sachverständigen wegen eigenmächtiger Erweiterung des Gutachtenauftrags § 163 Abs 2 FamFG, § 42 Abs 1 ZPO, § 406 Abs 1 ZPO -
1 AR 119/22 | Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt 1. Strafsenat |...
Vorlagebeschluss Auslieferungsverfahren: Zulässigkeit der Auslieferung an einen Drittstaat bei zuvor erfolgter Einstellung des Verfahrens durch eine deutsche Staatsanwaltschaft... -
3 R 52/20 | Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 3. Senat |...
Beschluss Keine Außervollzugsetzung der Untersagung der Öffnung von Ladengeschäften jeder Art über 800 qm § 47 Abs 6 VwGO, § 32 Abs 1 IfSG, § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 7 Abs 1... -
1 L 138/13 | Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 1. Senat |...
Beschluss Verwirkung von Rechten in Bezug auf eine dienstliche Beurteilung eines Beamten Art 33 Abs 2 GG, § 22 Abs 1 Nr 2 PolLbV ST, § 22 Abs 2 Nr 2 PolLbV ST -
1 Ws 64/11 | Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt 1. Strafsenat |...
Beschluss Sicherungsverwahrung: Anspruch eines Sicherungsverwahrten auf Herausgabe seines Fernsehgerätes § 69 StVollzG, § 70 Abs 2 StVollzG, § 130 StVollzG -
3 KO 965/10 | Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt 3. Senat | Beschluss |...
Beschluss Entscheidung über die Erinnerung durch den Berichterstatter - Mindeststreitwert bei Klage gegen Prüfungsanordnung - Keine Erledigungsgebühr - Kostengrundentscheidung... -
3 K 1620/09 | Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt 3. Senat | Urteil |...
Urteil Keine erhöhte Absetzung nach § 7h EStG für die in einem bisher nicht ausgebauten Dachgeschoss eines nach § 7h EStG begünstigungsfähigen Gebäudes belegene Eigentumswohnung... -
L 5 AS 526/16 | Landessozialgericht Sachsen-Anhalt 5. Senat | Urteil |...
Urteil Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt im Salzlandkreis in Sachsen-Anhalt - Angemessenheitsprüfung - Wohnflächengrenze -... -
4 K 840/11 | Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt 4. Senat | Urteil |...
Urteil Keine umsatzsteuerrechtliche Unternehmereigenschaft bei bloß auf Gestellung von Kapital gerichteter Investition auf privater Vermögensebene § 2 Abs 1 S 1 UStG 2005, § 2...
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